Politik-Rethen Gruppe SPD und Grüne im Ortsrat Rethen

Der Park Rethen soll stärker in unsere Ortschaft integriert werden, um z.B. auch für Veranstaltungen genutzt werden zu können. Dies ist der Wunsch von Bürger*innen und dem Ortsrat von Rethen. Veränderungswünsche, die diese Integration unterstützen, wurden seitens der Stadtverwaltung nicht weiterverfolgt oder abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem „Denkmalschutz der vorhandenen Wege“, wie man damit umzugehen hat wurde uns (trotz mehrfacher Nachfrage) nicht erklärt.

Nun haben wir uns beim Niedersächsisches Landesamt für Denkmalpflege erkundigt und dort wird der Denkmalschutz für den Park Rethen wie folgt beschrieben (Auskunft vom 11.03.2021):

„Die Parkanlage des ehemaligen Ritterguts von Hartmann mit altem Gehölzbestand von um 1800 ist als Teil einer Gruppe baulicher Anlagen im Verzeichnis der Kulturdenkmale seit 1985 zusammen mit dem Herrenhaus eingetragen. Das öffentliche Interesse an der Parkanlage begründet sich aus der geschichtlichen Bedeutung im Rahmen der Ortsgeschichte für den Ortsteil Rethen sowie der städtebaulichen Bedeutung aufgrund des prägenden Einflusses auf das Ortsbild.“

Nach Auffassung der Gruppe SPD/GRÜNE betrifft das nicht explizit die Wege, sondern den „Park als Ganzes“. Des Weiteren würde die o.g. Erklärung eine Umgestaltung des Parks ermöglichen, da weder der Park an sich, die schützenswerten Pflanzen und Bäume, noch die darauf stehenden Gebäude zur Disposition stehen.

Deshalb möchten wir in der nächsten Ortsratssitzung (am 27.04.2021) erfahren, wie folgende Aussage von der Stadtverwaltung bewertet werden: 

• Was umfasst der Denkmalschutz genau?
• Was ist unveränderlich?
• Was darf im Rahmen des Denkmalschutzes geändert werden?
• Sind in der Vergangenheit oder aktuell Maßnahmen im Park Rethen erfolgt, die nicht im Einklang mit dem Denkmalschutz standen? 
  • Wenn ja, welche?
• Welche Pflichten seitens der Stadt entstehen durch den Denkmalschutz?
• Würde nach Auffassung der Stadt Laatzen als Denkmalschutzbehörde, das Konzept zur Umgestaltung des Parks (wie von der Politik beauftragt wurde), dem Denkmalschutz entgegenstehen?
• In diesem Zusammenhang wünschen wir auch zu klären, warum städtische Fahrzeuge z. B. vom Grünflächenamt oder Bauhof die Rasenflächen des Parks immer wieder so Unachtsam befahren oder zum Wenden nutzen, dass diese großflächig aufgewühlt werden.

…weiteres in der Ortsratssitzung am 27.04.2021 ( Link zur Übersicht der Sitzungstermine ).

In Ihrem Artikel vom 27. Januar 2021 in den Leine- Nachrichten hat Frau Köhler, in Ihrem Artikel „Rethener Park: Ortsrat will Experten einbinden“ geschrieben:

… Der Rethener Park und die Umsetzung von Beschlüssen wird demnächst auch Thema im Verwaltungsausschuss sein. SPD und Grüne setzten mit ihrer Mehrheit oder gegen die Stimmen von CDU und FDP durch, dass dieser prüft, ob sich die Verwaltung an die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts hält.

Kommunalpolitik funktioniert, einfach gesagt, so: die Politik (in diesem Fall unser Ortsrat) sagt WAS gemacht wird und die Verwaltung (der Stadt Laatzen, zurzeit CDU geführt durch den Bürgermeister Jürgen Köhne) WIE es umgesetzt wird. So steht es (natürlich mit anderen Worten) im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz.

Unter anderem am Beispiel des Park Rethen ist für uns jetzt eine Grenze überschritten worden, die wir so nicht mehr hinnehmen können. Zum Thema Park wurde eine Bürgerbefragung von der Stadt initiiert, aus der der Ortsrat Rethen 2019 einen interfraktionellen Antrag einstimmig beschlossen hat. In diesem Antrag wurde der Verwaltung aufgetragen einen studentischen Ideenwettbewerb zum Park auszuschreiben, um die Ideen aus der Bürgerbefragung fachmännisch umsetzen zu lassen. Aussage der Verwaltung war, dass solch ein Wettbewerb keine Interessenten hervorgebracht hätte. Damit war das Thema für die Verwaltung bearbeitet. 2020 haben wir (diesmal ohne CDU und FDP) den Antrag, etwas abgeändert, erneut gestellt. Und es ist nichts geschehen. Nur auf Nachfrage kam heraus, dass die Verwaltung der Meinung ist, diesen Antrag schon 2019 bearbeitet zu haben und somit ihre Aufgabe erfüllt hat.

Nun haben wir (wieder ohne die Stimmen von CDU und FDP) den Verwaltungsausschuss der Stadt Laatzen beauftragt überprüfen zu lassen, ob die Verwaltung sich an das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz gehalten hat: unseren Beschluss nicht umgesetzt zu haben, da sie ihn als ausreichend bearbeitet ansieht ( link ).

(Verwaltungsausschuss: hier werden Beschlüsse, die im Rat entschieden werden sollen, vorbereitet und geprüft)

Als gewählte Ortsratsmitglieder bekleiden wir ein Ehrenamt. Wir stecken viel Zeit und Arbeit in die Vorbereitung dieser Anträge, die wir zum Wohl unserer Ortschaft und seiner Bürgerinnen und Bürger stellen. Wir empfinden die Nicht- Umsetzung unserer Anträge als eine Missachtung demokratischer Entscheidungswege, sind darüber sehr verärgert und möchten, dass sich einfach alle an die Regeln des Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz halten.